Helmut Brandt ist neuer Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Bundestagsabgeordneter für die StädteRegion Aachen, Helmut Brandt, wurde zum neuen Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. 

Brandt, seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, ist ordentliches Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sowie stellvertretendes Mitglied im Tourismus- und Rechtsausschuss. Helmut Brandt gehört zudem dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an.

 

Als Justiziar wird Helmut Brandt nun auch Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes und gehört damit dem engsten politischen Entscheidungsgremium der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.

Das Amt des Justiziars umfasst die Beratung der Fraktion in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten. Zu diesem Themenfeld gehören Fragen der verfassungsrechtlichen, gesetzlichen oder satzungsmäßig festgelegten Rechte der CDU/CSU-Fraktion, wie beispielsweise Geschäfts-ordnungsfragen. Darüber hinaus begleitet der Justiziar Klagen der Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein weiterer Aspekt der Arbeit sind unter anderem presserechtliche Angelegenheiten oder unterschiedliche Problemstellungen im Kontext des rechtlichen Status von Abgeordneten, beispielsweise im Zusammenhang mit einer Aufhebung der Immunität.

 

„Das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion freut mich sehr", erklärte Helmut Brandt nach der Wahl. „Diese verantwortungsvolle neue Aufgabe übernehme ich gerne. Den Herausforderungen des Wahlkreises werde ich aber dennoch treu bleiben. Die Interessen der StädteRegion Aachen sind mein ganz besonderes Anliegen."