Energie: Schneller Netzausbau

Tagung der Unions-Wirtschaftspolitiker der Länder in Saarbrücken:

Schneller Netzausbau durch verlässliche Planung – Betroffene früh einbinden – Vorrang für Anreizsysteme 

Energie muss auch künftig bezahlbar, verlässlich und umweltverträglich sein. Damit diese Ziele, allen voran die Versorgungssicherheit, gewährleistet werden kann, müssen der zügige Ausbau neuer Stromnetze sowie die Ertüchtigung vorhandener Leitungstrassen jetzt Priorität haben. 

Hierzu sind beschleunigte Planungsprozesse und ein eng untereinander abgestimmtes Vorgehen aller betroffenen Bundesländer nötig. Dabei sind alle Betroffenen umfassend einzubinden. Gleichzeitig sind weitere Preissteigerungen gerade mit Blick auf die energieintensiven Industrien zu vermeiden, da diese zusätzliche Wettbewerbsnachteile und damit Gefahren für die heimische Wirtschaft mit sich bringen. Alle Möglichkeiten einer verbesserten Ausbeute von Energie und die konsequente regenerative Energiegewinnung, beispielsweise auch Offshorewindkraft, sind auszuschöpfen. Verkürzte Verfahren sollen helfen, beim Energieumstieg zügig voranzukommen.

 

Mit diesen Kernbotschaften endeten heute in Saarbrücken die zweitägigen Beratungen der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen. Die Wirtschafts- und Energiepolitiker der Union begrüßten ausdrücklich den Energieumstieg, regten aber zur tatsächlichen Erreichung des Ziels verkürzte Verfahren bei Einsprüchen betroffener Eigentümer und Verbände nach dem Vorbild der Wiedervereinigung 1990 an. „Nur mit einem vergleichbaren Verfahren könne vermieden werden, dass es beim Netzausbau und bei der Nutzung regenerativer Energien zu lähmenden Prozessketten kommt“, erklärt Lutz Lienenkämper, Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Arbeitskreises der Unionsfraktionen. Dieses wichtige Thema sei mit entscheidend für den Erfolg des Energieumstiegs.

 

Lienenkämper, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen und Minister a.D. für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen ist, unterstrich gemeinsam mit Bernd Wegner, wirtschaftspolitischer Sprecher der gastgebenden saarländischen CDU-Landtagsfraktion, die Bedeutung des zügigen Netzausbaus: „Entscheidend für den Erfolg des Netzausbaus ist, dass alle an einem Strang ziehen. Die einzelnen Bundesländer sind hier besonders in der Verantwortung. Sie müssen gemeinsam und zeitlich aufeinander abgestimmt verlässliche Grundlagen für neue Trassen schaffen.“

 

Entschlossenheit zeigten die Parlamentarier beim Thema Energiekosten. „Alle weiteren Instrumente zum Umwelt- und Klimaschutz müssen sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene verkraftbar gestaltet werden“, so Lienenkämper. Die Unionspolitiker sehen beispielsweise im Vorrang für Anreizsysteme größere Erfolgschancen als in weiteren Kostenumlagen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.