WestLB-Lüge

WestLB-Lüge: Frau Kraft, spielen Sie nicht mit diesem Parlament!

Anlässlich der  ersten Lesung des rot-grünen Gesetzes zur Restrukturierung der WestLB im Düsseldorfer Landtag erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

„Die Regierung Kraft hat das Parlament von Anfang an belogen. Vor einem Jahr...

Vor einem Jahr, Ende Juni, haben wir hier im Parlament der Eckpunktevereinbarung zur Restrukturierung der WestLB zugestimmt. Seitdem ist klar, dass das Land eine Milliarde Euro für den Restrukturierungsprozess zur Verfügung stellen muss. Sonst scheitert das Restrukturierungsverfahren.

 

Spätestens jedoch seit der Zustimmung der EU-Kommission am 20. Dezember 2011 wissen wir, dass diese Milliarde auch in den Haushalt 2012 eingestellt werden muss. Wir haben Frau Kraft wieder und wieder darauf hingewiesen. Sie hat es stets abgestritten. Heute wissen wir, dass alles, was wir Frau Kraft prophezeit haben, richtig war. Denn gerade einmal neun Tage nach der Wahl musste sie den Gesetzentwurf zur WestLB in ihrem Kabinett beschließen.


Ein Gesetzentwurf, der viele Fragen aufwirft. Frau Kraft, wie wollen Sie die eine Milliarde finanzieren? Was werden wir uns zukünftig in Nordrhein-Westfalen nicht mehr leisten können? Oder wollen Sie den einfachen Weg über die Banken gehen? Wollen Sie die Neuverschuldung in Ihrem gescheiterten Haushaltsentwurf 2012 von 3,96 auf 4,96 Milliarden Euro erhöhen?


Frau Kraft, ich hätte von Ihnen einen ehrlichen und transparenten Neuanfang erwartet. Sie haben die Landtagswahl klar gewonnen. Sie haben nun eine eigene stabile Mehrheit. Ich möchte Ihnen eins auf Ihren Weg mitgeben: Spielen Sie nicht mit diesem Parlament!“