Bericht des Landesrechnungshofes legt schonungslos fehlenden Sparwillen der Regierung Kraft offen

Der in dieser Woche veröffentlichte Prüfbericht 2012 des Landesrechnungshofes NRW legt schonungslos offen, dass die rot-grüne Landesregierung keinen ernsthaften Sparwillen an den Tag legt. Denn ‚der Abbau des strukturellen Defizits wird nur bei konsequenter Anpassung auf der Aufgabenseite möglich sein‘, schreiben die Rechnungsprüfer Ministerpräsidentin Kraft und Finanzminister Walter-Borjans ins Stammbuch. 

Darüber hinaus legen die Landesrechnungsprüfer anschaulich dar, dass bei einem Schuldenstand von knapp 133 Milliarden Euro eine Rückführung der Neuverschuldung um zwei Milliarden Euro bei sprudelnden Steuermehreinnahmen von drei Milliarden Euro in 2011 bei weitem nicht ausreicht. Damit stellen sie sich gegen den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Die Landesregierung muss endlich anfangen richtig zu sparen. Die vage Ankündigung von einer Milliarde Euro Einsparungen bis 2017 sind reine Augenwischerei. Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag unterstützt die Vorgaben des Landesrechnungshofs für die Einführung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung. Eine ‚Schuldenbremse light‘ lehnen wir hingegen ab. In unserem Antrag für eine Schuldenbremse im Landtag hatten wir harte Kriterien formuliert. Dies haben SPD und Grüne abgelehnt. Jetzt fordert der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht ‚eine sehr restriktive inhaltliche Ausgestaltung der Schuldenbremse‘. Darüber hinaus erwägt der Landesrechnungshof die ‚Erfordernis einer landesbezogenen Schuldenbremse und einer kontinuierlichen schrittweisen Rückführung der Neuverschuldung in einem gesonderten Bericht an den Landtag heranzutragen‘. Das findet ausdrücklich die Unterstützung der CDU-Fraktion.

 

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