Rot-grünes Klimaschutzgesetz nutzt dem Klima nicht

Das rot-grüne Klimaschutzgesetz, das der grüne Umweltminister Remmel in dieser Woche in den Landtag eingebracht hat, gibt alle Werkzeuge dafür in die Hand, die Axt an den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu legen. In diesem Gesetz steht keine einzige Maßnahme zur Energieeinsparung. 

Stattdessen formuliert es eine Fülle von Zieldefinitionen und Steuerungsinstrumenten, um den Energieverbrauch zu reglementieren. Darüber hinaus zielt es darauf ab, regionale Klimaschutzkontingente zu entwerfen. Das ist dann eine Politik, die dem Sauerland zum Beispiel vorschreibt, welche Art Tannenbäume sie pflanzen sollen. Es wäre aller Ehren wert gewesen, ein Gesetz zu entwerfen, das die Energiewende in Nordrhein-Westfalen in Angriff nimmt; das die Agonie in der Landesentwicklungsplanung beendet; das definiert, wo Energie eingespart werden soll. Doch der vorliegende Gesetzentwurf stellt dafür kein einziges Förderinstrument, führt keinerlei Anreize zum Energiesparen auf. Dieser Gesetzentwurf sagt nichts zur Energieeffizienz, er benennt kein Konzept zur Energiespeicherung, nichts zu Stromtrassen. Und wo bleiben denn die versprochenen Windkrafträder entlang der Autobahnen? Warum ist das Umweltministerium mittlerweile der größte Bremser bei der Windenergie? Die Regionalplanung braucht dieses Gesetz nicht. Die Regionalplanung lehnt es als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ab. Das ist ein Gesetz für den Umweltminister zur De-Industrialisierung des Landes NRW. Da, wo Minister Remmel handeln könnte, handelt er nicht. Und da, wo er handelt, bewirkt er nichts. Denn Klimaschutz funktioniert nicht lokal, er ist global und wirkt nur global.