Sicherheitsrisiko durch Überstundenrekord bei JVA-Bediensteten

Bild: s.media  / pixelio.de
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NRW – Minister Kutschaty handelt grob fahrlässig

Die Überstundenzahlen der Justizbediensteten in Nordrhein-Westfalen stellen ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko dar. Justizminister Kutschaty handelt grob fahrlässig. Das beklagt die Landtagsabgeordneten der CDU im Bezirk Aachen.

 

Die JVA-Bediensteten in Nordrhein-Westfalen schieben mittlerweile über eine halbe Million Überstunden vor sich her. „Das ist ein neuer trauriger Negativrekord, für den Minister Kutschaty die Verantwortung trägt“, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten hatte beklagt, dass aufgrund der dünnen Personaldecke in den NRW-Justizvollzugsanstalten die benötigte Personalstärke auch in sicherheitsrelevanten Bereichen vielfach nicht mehr gewährleistet werden könne.

 

Der CDU-Justizexperte erinnerte daran, dass der Strafvollzug unter rot-grüner Regierungsverantwortung in den vergangenen anderthalb Jahren von einer beispiellosen Pannen- und Ausbruchsserie erschüttert worden sei. Deshalb erwarte die Bevölkerung in erster Linie eine sichere Unterbringung und sorgfältige Beaufsichtigung der Gefangenen.

 

Kamieth: „Minister Kutschaty hatte seinerzeit versprochen, die Sicherheit in der den NRW-Gefängnissen zur Chefsache zu machen. Doch statt zu handeln, versucht das Ministerium einmal mehr die Probleme im Strafvollzug kleinzureden. Justizminister Kutschaty wird seiner Verantwortung nicht gerecht.“

 

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