CDU macht Kommunen stark

Bild: GG-Berlin  / pixelio.de
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Die CDU-geführte Bundesregierung hat die kommunalfeindliche Politik von Rot-Grün beendet! Finanzielle Entlastungen durch die Bundesregierung und steigende Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur sichern die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Wir haben wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht:

 

Der Bund übernimmt stufenweise die Kosten der Altersgrundsicherung. Das allein entlastet die

Kommunen von 2012 bis 2015 um über zwölf Milliarden Euro. Zusammen mit dem Bildungspaket für bedürftige Kinder, werden die Kommunen in den nächsten acht Jahren um mehr als 50 Milliarden Euro entlastet.

 

Der Bund trägt einen erheblichen Anteil am Zuschuss für die Hartz IV-Unterkunftskosten. Dieser steigt um rund sieben Prozent auf 31 Prozent, weil die Berechnung sich nicht mehr nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften richtet, sondern an den Ist-Kosten orientiert.

 

Für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zahlt der Bund insgesamt vier Milliarden Euro. Ab 2014 beteiligt er sich dauerhaft an den Betriebskosten der KITAS (rund 770 Millionen Euro jährlich). Die laut aktuellen Schätzungen zusätzlich benötigten 30 000 KITA-Plätze fördert der Bund mit weiteren 580 Millionen Euro.

 

Die CDU-geführte Bundesregierung macht die Kommunen stark: Die Steuereinnahmen der Städte sind 2011 deutlich gestiegen, für 2012 wird sogar ein finanzieller berschuss für die kommunalen

Kassen erwartet