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Bundesverfassungsgericht billigt Fiskalpakt und ESM

Die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen ist erleichtert über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Eilanträgen gegen den im Juni vom Bundestagbeschlossenen Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt nicht stattzugeben. Damit ist nun der Weg frei für ein Inkrafttreten der neuen Verträge.

„Auch wenn ich von Anfang an optimistisch war, muss ich doch zugeben, dass ich heute Morgen etwas nervös nach Karlsruhe geblickt habe“, sagte Verheyen. „EinVeto des Bundesverfassungsgerichts gegen ESM und Fiskalpakt hätte nämlich unabsehbare Folgen für die Stabilisierung der Eurozone gehabt und die Märkte stark verunsichert. So aber haben wir auf dem Weg zur Überwindung der Schuldenkrise und vor allem auch zur Vermeidung künftiger Haushaltskrisen eine weitere wichtigeHürde genommen.“

 

Die Europaabgeordnete betonte, dass die bisherigen Maßnahmen bereits bedeutende Reformerfolge in den hoch verschuldeten EU-Staaten gezeigt hätten.Zusammen mit dem EU-Fiskalvertrag und einem gehärteten Stabilitäts- undWachstumspakt werde der ESM die Europäische Union nun weniger anfällig für nationale Schuldenexzesse machen. „Deswegen war es wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Staaten mit dem heutigen Urteil keinen Knüppelzwischen die Beine geschmissen hat“, sagte Verheyen.

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