Es bleibt dabei: Eurobonds sind keine Lösung für die Schuldenkrise!

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich heute für die Aufstellung eines Fahrplans zur Einführung von Stabilitätsanleihen – den sogenannten Eurobonds – ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten einem entsprechenden Entschließungsantrag im Plenum zu.

 

Die Befürworter von Eurobonds versprechen sich davon, dass durch die gemeinsame Haftung der Euro-Länder die Zinskosten der Krisenstaaten gedrückt werden. Dadurch würde sich das Ausfallrisiko für die Geldgeber deutlich verringern, so dass Länder wie Griechenland oder Spanien für ihre Staatsanleihen weniger Zinsen zahlen müssten als bisher.

 

Die Aachener CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen sieht dagegen in der Einführung von Eurobonds mehr Risiken als Chancen: „Nach jetzigem Stand bedeuten Eurobonds lediglich eine Verschleppung der Finanzprobleme, nicht deren dauerhafte Lösung. Wir dürfen keine Fehlanreize setzen, welche die Reformanstrengungen in den Krisenländern zum Erliegen bringen würden. Deswegen teile ich die Überzeugung der Regierung Merkel, dass Eurobonds – wenn überhaupt – erst ganz am Ende einer gemeinsamen Fiskalunion stehen sollten. Wir können nicht über einen Fahrplan zur Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen diskutieren, bevor es auf europäischer Ebene nicht klare Bedingungen, Auflagen und Überwachungsmechanismen gibt, die im Falle eines möglichen Haushaltsdefizits greifen. Deswegen habe ich heute gegen den Entschließungsantrag gestimmt.“ 

 

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