Umweltverträglichkeitsprüfung: EU-Kommission schafft neues Bürokratiemonster für Kommunen

Europaparlament stimmt für Verschärfung der Umweltverträglichkeitsprüfung / Mehrbelastung für Kommunen droht

Das Europäische Parlament hat in einer knappen Entscheidung einer deutlichen Verschärfung der geltenden Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie (UVP) zugestimmt. Mit der überarbeiteten Richtlinie werden neue Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit von Projekten eingeführt, die in erster Linie zu mehr Bürokratie für die deutschen Kommunen führen werden.   

Sabine Verheyen, die kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament kritisiert das Abstimmungsergebnis: "Das Parlament hat mit dieser Abstimmung ein Bürokratiemonster geschaffen. Eine derart einseitige, Auflagen und Rechtsunsicherheit schaffende Vorlage habe ich selten erlebt. Dies ist ein fatales Signal für die europäische Wirtschaft und schafft neue Bürokratie für Kommunen. Wir brauchen eine Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung und keine neuen Regeln, die zu Verzögerungen von Bau- und Stadtentwicklungsmaßnahmen führen.“

 

Durch die Vorlage aus dem Umweltausschuss rechnen Experten mit Mehrkosten von 40 bis 70 Prozent für die ohnehin langwierigen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Diese sind für die meisten Infrastrukturprojekte schon heute verpflichtend und können bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen. Die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, hatte sich für Änderungen und Vereinfachungen eingesetzt, die jedoch vielfach am Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen scheiterten.

 

Die UVP soll nun die Auswirkungen auf die rechtlich undefinierte "Artenvielfalt" statt auf die eingeführten Begriffe "Flora und Fauna" prüfen. Der Mehrwert dieser Verkomplizierung für die Umwelt ist mehr als fraglich. Ein weiterer von der rot-grünen Mehrheit beschlossener Irrsinn ist das „Basisszenario“. Demnach soll die UVP auch eine Beschreibung der relevanten Aspekte desderzeitigen Umweltzustands(Basisszenario) und seiner voraussichtlichen Entwicklung bei Nichtdurchführung des Projekts enthalten. Es soll also prophezeit werden, was mit der Umwelt passieren würde, wenn es gar kein Bau- oder Abrissprojekt gäbe. „Ich halte diese was-wäre-wenn-Logik für fatal. Sie führt zu Verzögerungen und Kostensteigerungen, die am Ende den Bürger teuer zu stehen kommen. Daher konnte ich der Richtlinie nicht zustimmen“, so die Aachener CDU Abgeordnete, Sabine Verheyen.

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