Bundestagsabgeordnete aus der Region lehnen erweiterte Mautpläne ab

Einstimmiger Beschluss der Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

 

Im Rahmen der heutigen Klausurtagung lehnt die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einstimmig eine Maut, die sich auf das gesamte deutsche Straßennetz bezieht, einstimmig ab. Die Landesgruppe NRW erwartet darüber hinaus vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Vorlage eines Gesetzesentwurfs, der sich klar an die Vorgaben des Koalitionsvertrages hält und nicht darüber hinausgeht. Über diesen werde die Landesgruppe dann nach Vorlage entscheiden. Die Bundestagsabgeordneten der CDU aus dem Bezirk Aachen Thomas Rachel (Düren), Helmut Brandt (Aachen Land), Rudolf Henke (Aachen Stadt), Detlef Seif (Euskirchen) und Wilfried Oellers (Heinsberg) begrüßen diese eindeutige Aussage der Landesgruppe NRW sehr.

Für die Parlamentarier war die heutige Klausurtagung der NRW-Landesgruppe der CDU-Bundestagsfraktion die erste Gelegenheit, das Eckpunktepapier von Verkehrsminister Dobrindt miteinander zu diskutieren und sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. So wurde bei der Klausurtagung eine Erklärung verabschiedet, in der man zwar die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abgabe zur Nutzung und Finanzierung des Autobahnnetzes mitträgt, eine Ausdehnung dieser Abgabe auf alle Straßen aber ablehnt.

 

 

„Unbestritten, wir benötigen viel mehr Geld als bislang für den Unterhalt und die dringend notwendigen Reparaturen unserer Straßen. Dieses Thema hat die CSU mit in die Koalition eingebracht. Die Mautpläne, wie sie im Eckpunktepapier mit der Erweiterung auf alle Straßen vorgestellt worden sind, müssen aus unserer Sicht verändert werden. Eine Beschränkung auf die Autobahnen ist notwendig“, so der CDU-Bezirksvorsitzende Thomas Rachel. Der Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke aus Aachen ergänzt: „Überdies wäre das vom Verkehrsminister favorisierte Konzept bei uns im grenznahen Gebiet mehr als hinderlich. Innerhalb unserer Euregio haben wir über viele Jahre sehr enge und freundschaftliche Verbindungen zu den Niederlanden und Belgien aufgebaut. Die Mautpläne würden dieses Verhältnis erheblich belasten, eben auch nicht nur finanziell.“

 

Für die Landesgruppemitglieder ist ein weiteres wichtiges Kriterium, das die Abgabe keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. MdB Detlef Seif: „Im Koalitionsvertrag ist die wichtige Voraussetzung formuliert, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird. Daran müssen wir uns halten.“ Zudem werfe der Vorschlag von Alexander Dobrindt verfassungsrechtliche Zweifel auf. Seif: „Dem Bund fehlt die Zuständigkeit für die Erhebung eines Beitrages auf Landes- und Kommunalstraßen.“

 

Ebenso sieht der Vertrag, der von CDU, CSU und SPD Ende letzten Jahres unterschrieben wurde vor, dass die Ausgestaltung des Gesetzes mit EU-Recht konform ist. „Diese Bedingung muss unter allen Umständen erfüllt werden. Es wäre nicht gut, wenn wir die Abgabe einführen und diese nach kurzer Zeit durch eine Entscheidung der Richter in Luxemburg wieder gekippt wird“, so Helmut Brandt, Abgeordneter für die StädteRegion Aachen und Justiziar der CDU/CSU-Fraktion.

 

Auch für den Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers ist klar: „Wir brauchen mehr Geld zum Ausbau und Erhalt unserer Straßen. Dabei ist wichtig, dass Aufwand und Ertrag eines neuen Finanzierungsmodells in einem passenden Verhältnis zueinander stehen. Für uns im Dreiländereck mit unseren starken wirtschaftlichen Verbindungen zu den benachbarten Ländern ist es zudem wichtig, dass der Grenzverkehr, der erhebliche positive Effekte hat, nicht beeinträchtigt werden darf.“

 

Für alle CDU-Abgeordneten der Region ist von zentraler Bedeutung, dass die regionale Wirtschaft weiterhin vom Schengener Abkommen profitiert und nicht durch eine Abgabe für alle Straßen wieder getrennt wird.

 

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