Sonderabgabe für Kohlekraftwerke hätte schwerwiegende Folgen

„Das Papier des Bundeswirtschaftsministeriums darf nicht zum Kahlschlag im Rheinischen Revier führen. Ein Strukturbruch, der in unserer Region zu einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen führt, muss auf jeden Fall verhindert werden. Dies umso mehr, als die Menschen dieser Region in den vergangen Jahrzehnten erhebliche Lasten für die Energieversorgung in Deutschland getragen haben.“ Mit diesen Worten kritisierte der Bezirksvorsitzende der CDU in der Region Aachen, Thomas Rachel MdB, die geplante Sonderabgabe für Kohlekraftwerke.

vl.: Bernd Ramakers, Thomas Rachel MdB, RWE Dirktor Michael Eyll-Vetter, Ulaa Thönnissen MdL
vl.: Bernd Ramakers, Thomas Rachel MdB, RWE Dirktor Michael Eyll-Vetter, Ulaa Thönnissen MdL

Die Sonderabgabe macht RWE zu schaffen. Direktor Michael Eyll-Vetter, Leiter der Bergbauplanung bei RWE Power, erläuterte jüngst dem CDU Bezirksvorstand Aachen, wie sich die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf die hiesige Braunkohleregion auswirken könnten. Um den Kohlendioxod-Ausstoß zu senken hatte Gabriels Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) vorgeschlagen, eine neue Sonderabgabe auf ältere Kohlekraftwerke einzuführen. Die Auswirkungen auf die RWE-Kraftwerke wären, so RWE Direktor Michael Eyll-Vetter, dass in 17 von 20 rheinischen Braunkohleblöcken und zwei von drei Tagebauen unwirtschaftlich würden und den Betrieb einstellen müssten. Die Folgen fürs rheinische Revier wären katastrophal: tausende Arbeitsplätze bei RWE Power und weitere tausende Arbeitsplätze bei Zulieferern wären hierdurch akut bedroht. Allein das Auftragsvolumen an regionale Zulieferer in Höhe von 800 Mio. € lasse die Dimension für unseren Wirtschaftsraum erahnen. Auch die Gewerkschaften kämpfen gegen die geplante Strafsteuer.

Für den CDU Bezirksverband der Region Aachen forderte Bundestagsabgeordneter Thomas Rachel: „Die Region braucht Zeit für einen langfristigen Strukturwandel!“ Der CDU Bezirksverband erinnert daran, dass die Braunkohletagbaue damals unter der Bedingung der Rekultivierung genehmigt worden sind. „Diese Verpflichtung zur umfassenden Rekultivierung muss vollständig vom Bergbaubetreibenden eingehalten werden“ forderte Christdemokrat Thomas Rachel.

 

CDU Landtagsabgeordneter Josef Wirtz machte deutlich, dass die Umsetzung der Sondersteuer das Land Nordrhein-Westfalen hart treffen würde. Die Energiepreise würden steigen und die mittelständische Industrie sowie die Verbraucher würden erneut zur Kasse gebeten werden.

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