Landesregierung im Dornröschenschlaf

 

Zum Plenarantrag „Sofortprogramm Sicherheit in Bussen und Bahnen“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:  „Etwa sechs Millionen Menschen nutzen jeden Tag Busse und Bahnen in Nordrhein- Westfalen - meist Berufspendler. Aber Busse und Bahnen sind auch einer erheblichen Kriminalitätsgefährdung, zum Teil auch einer Kriminalitätsbelastung ausgesetzt. Das gilt insbesondere in den Randzeiten. Fahrgäste, Zugbegleiter und Fahrpersonal brauchen jedoch ein hohes Maß an Sicherheit. Dies zu gewährleisten ist eine gemeinsame Aufgabe des Staates und die grundsätzliche Verpflichtung aller Verkehrsunternehmen.

Daher hat die CDU-Landtagsfraktion heute einen Plenarantrag eingebracht. Zu unseren Forderungen gehören unter anderem ein Sofortprogramm für mehr Sicherheitspersonal und Zugbegleiter sowie ein Sicherheitskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus fordern wir ein Testprogramm „Busse mit Fahrerschutzkabinen“ in Schwerpunktgegenden und den Ausbau von Videoüberwachung und Live-Beobachtung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im unmittelbaren Umfeld von Bahnhöfen und Haltestellen. Denn es ist erwiesen, dass offen sichtbare Videotechnik abschreckend auf potentielle Straftäter wirkt. Gewalt gegen Fahrgäste und Personal ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung hat das Problem nicht im Griff.“

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