Stauchaos an der A1-Brücke bei Leverkus

Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Stauchaos an der A1-Brücke bei Leverkusen. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem aus Euskirchen:

„Minister Groschek hat vor der Verkehrssituation in Nordrhein-Westfalen kapituliert. Als zuständiger Minister das unerträgliche Stauchaos auf der A1 bei Leverkusen mit dem Mauerfall in Berlin in Verbindung zu bringen, ist der neuester Höhepunkt der immer groteskeren Rhetorik des Ministers und Ausdruck völliger Hilflosigkeit. Groschek zeigt sich machtlos gegenüber einer Situation, die Rot-Grün durch jahrelange Untätigkeit seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 zugelassen hat.

Der Minister blieb auch heute die von der CDU verlangten Antworten schuldig. Wie er dem Chaos Herr werden will, sagte er nicht. Das ist die Ankündigung an alle, die auf den Autobahnen um Leverkusen unterwegs sind, dass sie auch in den kommenden Jahren dort im Stau stehen werden. In einem immer unverständlicher werdenden Gegensatz von Fremd- und Selbstwahrnehmung klopft sich der Minister öffentlich auf die Schulter und erklärt seine Anwesenheit bei der Einweihung der Sperranlage als heroisches Zeichen, dass er sich nicht aus der Verantwortung stiehlt. Verantwortung zu tragen heißt aber, Antworten zu geben. Hier gilt nach heute: Fehlanzeige. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Anwohner und Reisende können von der Regierung Kraft zurecht verlangen, dass sie mehr unternimmt, als schulterzuckend die bis zu 400 Kilometer Stau an den Vormittagen hinzunehmen. Die Kritik an den unhaltbaren Zuständen als Populismus abzutun, verdreht die Dinge vollends: Probleme nicht mehr zu benennen, sondern schönzureden – das hilft den Populisten.“

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